1. Veröffentlicht am 1. September 2012

    Für mich kommt der Bau einer zwei­ten Gotthardröhre aus um­welt- und ver­kehrs­po­li­ti­sc​hen Überlegungen nicht in Fra­ge. Der ak­tu­elle Plan des Bun­des­ra­tes für den Bau einer zwei­ten Gotthardröhre ohne Kapazitätserweiterung​ ist aber nicht nur in­halt­lich falsch, son­dern de­mo­kra­tie­po­li­t​isch gar haarsträubend. Das Volk, wel­ches sich in den letz­ten Jah­ren mehr­fach für die Ver­la­ge­rung von der Strasse auf die Schiene und gegen eine zweite Gotthardröhre aus­ge­spro­chen hat, soll mit einem Schildbürgerstreich doch noch um­ge­stimmt wer­den. Das geht mei­ner Mei­nung nach gar nicht.

    Mit der Auflage, dass auch nach dem Bau einer zweiten Gotthardröhre keine Kapazitätserweiterung​ auf der Gotthardachse erfolgen darf, soll der Eindruck vermittelt werden, dass der Alpenschutzartikel nicht tangiert wird. Glaubwürdig ist diese Strategie mit Sicherheit nicht. Mit der Auflage, dass keine Kapazitätserweiterung​ erfolgen darf, soll einzig eine Abstimmung über die Abschaffung des nach wie vor populären Alpenschutzartikels verhindert respektive auf die Zeit nach dem Bau der zweiten Gotthardröhre verschoben werden. Das ist unehrlich.

    „Der aktuelle Plan des Bundesrates für den Bau einer zweiten Gotthardröhre ohne Kapazitätserweiterung​ ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern demokratiepolitisch g​ar haarsträubend“

    Stel ​len wir uns einmal folgendes Szenario vor: Im Jahr nach der Eröffnung der zweiten Gotthardröhre und der Sanierung der bestehenden Röhre sind beide Tunnel in Betrieb. Die Autos und Lastwagen stauen sich zu Beginn der Sommerferien über Tage vor den beiden einspurig befahrenen Tunnels. Das kann nun wirklich niemand begreifen. Nun frage ich Sie, liebe Leserinnen und Leser: Werden dann Bundesrat, Automobilverbände und Parteien, welche heute eine zweite Gotthardröhre ohne Kapazitätserweiterung​ befürworten, vor die Bevölkerung stehen und sagen, dass der Alpenschutzartikel keine zweispurige Befahrung der beiden Gotthardröhren zulasse und dass dieser Zustand deshalb so in Ordnung sei? Nun, an das ich glaube nicht. Da halte ich es für realistischer, dass der FC Thun bis dahin die Champions League gewinnt.

    Dieses Beispiel zeigt exemplarisch auf, wie die Salamitaktik mit der zweiten Gotthardröhre ohne Kapazitätserweiterung​ funktionieren soll. Es geht in Tat und Wahrheit um eine schrittweise Aufweichung des vom Volk bestimmten Alpenschutzartikels in der Bundesverfassung.

    ​ „Es geht in Tat und Wahrheit um eine schrittweise Aufweichung des vom Volk bestimmten Alpenschut​zartikels in der Bundesverfassung​“

    Selbstverständlich ​ dürfen Bundesrat und Parlament das Volk bitten, auf einen Entscheid zurückzukommen. Dann aber bitte demokratisch, ehrlich und transparent. Das heisst in diesem Fall, dass von den Befürwortern einer zweiten Gotthardröhre eine Volksabstimmung über die Abschaffung des Alpenschutzartikels angestrebt werden müsste. Erst wenn eine solche erfolgreich wäre – was wir Grünliberalen mit aller Macht bekämpfen würden – dürfte eine zweite Gotthardröhre in Bundesbern überhaupt wieder ernsthaft zu einem Thema werden. Ich bin überzeugt, dass das Volk den nun vorgesehenen Schildbürgerstreich durchschauen wird und einen vernünftigen Entscheid gegen die geplante „2. Röhre ohne Kapazitätserweiterung​ am Gotthard“ fällen wird.

    Artikel der Vimentis: http://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/ein-schildbuergerstreich-par-excellence/