Persönlicher Kommentar zur Wintersession 2019: FDP und SVP haben nichts aus Hitzesommer und Gletscherschmelze gelernt

Der Hitzesommer und die Dürre haben uns die Auswirkungen des Klimawandels drastisch und unmittelbar vor Augen geführt. Mensch und Natur sind direkt betroffen. Wir im Berner Oberland hatten im Sommer zwar noch einigermassen Glück, in vielen Regionen der Schweiz mussten aber Tiere frühzeitig geschlachtet oder mit Helikopterflügen mit Wasser versorgt werden. Und im Winter werden wohl wiederum viele Skigebiete in tiefen und mittleren Lagen unter zu wenig Schnee leiden, auch wenn es in den letzten Tagen erfreulicherweise ein wenig geschneit hat.

Im Sommer hat es den Anschein gemacht, dass es von Links bis Rechts alle verstanden haben. Die Schweiz müsse sich endlich stärker engagieren beim Klimaschutz. Mit dem Klimaabkommen hat das Parlament das 1.5 Grad-Ziel und die Reduktion um 50% besiegelt. Diese Woche kam es im Nationalrat zur Nagelprobe. Und die Mehrheit des Parlaments hat gezeigt, dass ihre Versprechungen im Sommer nur Sonntagsreden waren. In der Umsetzung wurden nämlich praktisch alle für die Klimaziele notwendigen Massnahmen verweigert.

Der Nationalrat will kein verbindliches Reduktionsziel im Inland und keine ausreichende Qualitätssicherung bei Massnahmen im Ausland. Und der Verkehr wird weiter von CO2-Abgaben ausgeklammert. So wird keine Kostenwahrheit geschaffen und Investitionen in den Klimaschutz bleiben unattraktiv. Selbst auf eine minimale Flugticketabgabe soll verzichtet werden. Dies obwohl eine solche Abgabe das Gewerbe und die Landwirtschaft nicht tangieren würde, sondern primär den Freizeitverkehr. Also zum Beispiel Leute, die über das Wochenende zum Shoppen das Flugzeug nehmen. Die Folgekosten dieser Politik werden der Allgemeinheit und den kommenden Generationen überwälzt.

Die FDP hat beim CO2-Gesetz im Schlepptau der SVP gezeigt, welchen Stellenwert der Klimaschutz für sie hat. Null. Die Schweiz soll aus ihrer Sicht die Klimapolitik ins Ausland und auf die kommenden Generationen verschieben. Wir Grünliberalen stellen uns dieser Politik entschieden entgegen. Der Klimawandel ist die zentrale ökologische Herausforderung unserer Zeit und eine grosse Chance für die Wirtschaft. Wir wollen eine Schweiz, die eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt. Damit bleibt das Geld in der Schweiz, die Innovation wird gefördert und es werden viele Arbeitsplätze geschaffen.

Ich habe das «Nicht-Klimaschutzgesetz» in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Damit hat der Ständerat nun die Chance, in der Klimapolitik massiv zu korrigieren, damit die Schweiz den Klimazielen von Paris gerecht wird. Schliesslich hat die Bevölkerung im kommenden Jahr die Möglichkeit, ein neues Parlament mit mehr Handlungswillen in der Klimapolitik zu wählen.

Jürg Grossen

 

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