1. Veröffentlicht am 6. Dezember 2011

    Auch Bundesgesetze sollen künftig auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft werden können. Diesen Entscheid, der als historisch bezeichnet werden darf, hat der neu zusammengesetzte Nationalrat am zweiten Sessionstag gefällt. Er stimmte einem Vorschlag seiner Kommission mit 94 zu 86 Stimmen zu. Gerichte sollen aber nicht den verfassungswidrigen Erlass selber überprüfen und allenfalls aufheben können, sondern nur den konkreten Anwendungsfall. Nicht anfechtbar wäre damit etwa das Gesetz, das für Frauen und Männer ein unterschiedliches Pensionsalter festlegt. Jedoch könnte ein Mann gerichtlich durchsetzen, im gleichen Alter wie eine Frau pensioniert zu werden. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

    Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:

    Atomenergie: In der Schweiz sollen keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden. Der neu gewählte Nationalrat hat diesen Entscheid der Räte aus der letzten Legislatur bekräftigt und damit den mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie besiegelt. Der Nationalrat musste nochmals über die Motionen zum Atomausstieg befinden, weil der Ständerat deren Text leicht abgeändert hatte. Er sagte Ja, und zwar mit einem deutlicheren Stimmenverhältnis als vor den Wahlen: Mit 125 zu 58 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der alte Nationalrat hatte zu jeder der Motionen einzeln abgestimmt. Dabei sagten jeweils um die 100 Ratsmitglieder Ja.

    Brennstoffe: Der Nationalrat will mehr Transparenz über die Herkunft von Brennstoffen für Schweizer Atomkraftwerke. Er hat mit 103 zu 77 Stimmen bei 3 Enthaltungen einer Motion seiner Energiekommission zugestimmt. Energieministerin Doris Leuthard stellte sich vergeblich dagegen. Sie warnte vor Regeln, die nicht umsetzbar seien. Die Motion geht nun an den Ständerat. Stimmt auch er zu, muss der Bundesrat prüfen, wie bei der Einfuhr von Kernmaterialen sichergestellt werden könnte, dass Umwelt- und Gesundheitsauflagen erfüllt sind. Auslöser waren Berichte über die Herstellung von Brennstoffen im russischen Majak.

    CO2-Abgabe: Der Nationalrat will die CO2-Abgabe nicht in eine Steuer umwandeln. Er hat eine entsprechende Motion aus dem Ständerat abgelehnt, die damit vom Tisch ist. Heute wird ein Drittel der Einnahmen aus der CO2-Abgabe für Gebäudesanierungen verwendet. Der Rest fliesst via Krankenkassenprämien an die Bevölkerung zurück. Der Ständerat wollte den Bundesrat beauftragen, künftig den gesamten Ertrag für Sanierungen und erneuerbare Energien zu verwenden. Diese hätte eine Verfassungsänderung bedingt.

    Einsprachen: Der Bundesrat muss Massnahmen ergreifen, damit Einsprachen gegen Energieprojekte in einem möglichst raschen Verfahren behandelt werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende vom Ständerat abgeänderte Motion angenommen. Ursprünglich wollte der Nationalrat das Beschwerderecht von Umweltverbänden für Energieprojekte abschaffen. Dies ging dem Ständerat aber zu weit. Der Bundesrat muss auch prüfen, wie die Bewilligungsverfahren für erneuerbare Energien verkürzt und vereinfacht werden können.

    Verbrauchsvorschriften: Der Bundesrat kann künftig ohne Umweg über freiwillige Massnahmen Vorschriften für den Energieverbrauch von Geräten, Anlagen und Fahrzeugen erlassen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Änderung des Energiegesetzes zugestimmt. Heute kann der Bundesrat erst Mindeststandards festlegen, wenn Vereinbarungen mit der Wirtschaft nicht zum Ziel geführt haben. Dies habe dazu geführt, dass nicht die jeweils beste verfügbare Technologie angeboten werde, argumentierten die Befürworter einer Änderung.

    Waffen: Die Schweiz kann das UNO-Feuerwaffenprotokoll umsetzen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die nötigen Gesetzesänderungen mit 124 zu 48 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen – gegen den Willen der SVP. «Wenn man illegale Waffenströme aufdecken will, dann muss man den Transfer jeder einzelnen Waffe nachvollziehen», fasste Justizministerin Simonetta Sommaruga den Zweck des Protokolls zusammen. Auch an der zweiten Vorlage, einer Revision des Waffengesetzes, nahm der Nationalrat keine Änderungen vor. Er hiess die Vorlage mit 129 zu 48 Stimmen bei 0 Enthaltungen gut. So dürfen künftig in der Schweiz tätige Grenzwächter von ausländischen Grenzschutzbehörden ohne Bewilligung Waffen in die Schweiz mitbringen.

    Urheberrecht: Die Geschäftsführer von Verwertungsgesellschaften wie SUISA und Pro Litteris sollen keine unverhältnismässig hohen Löhne mehr erhalten. Der Nationalrat hat mit 131 zu 43 Stimmen bei 9 Enthaltungen beschlossen, einer parlamentarischen Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) Folge zu geben. Die Initiantin möchte im Urheberrechtsgesetz verankern, dass leitende Angestellte von Verwertungsgesellschaften nicht mehr verdienen dürfen als leitende Angestellte in der Bundesverwaltung. Heute sei dies nicht so, kritisierte sie. Die Geschäftsführerinnen von SUISA und Pro Litteris etwa hätten 2008 über 300’000 Franken verdient. Die parlamentarische Initiative geht nun an den Ständerat.

    Parkplätze: Für Personen mit einer Mobilitätsbehinderung sollen künftig weniger strenge Parkierregeln gelten. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat stillschweigend einer entsprechenden Motion zugestimmt und den Bundesrat damit beauftragt, das Gesetz anzupassen. Behinderte Menschen sollen ihr Auto künftig bis zu drei Stunden an Stellen parkieren dürfen, die mit einem Parkverbot belegt sind. Auf Parkplätzen mit zeitlicher Beschränkung dürfen Behinderte ihr Auto so lange abstellen, wie sie möchten.

    Biometrische Ausweise: Der Nationalrat macht sich Sorgen um den Datenschutz im Zusammenhang mit den biometrischen Pässen und Ausweisen. Er hat vier parlamentarische Initiativen ohne Gegenstimme gutgeheissen, die unter anderem verlangen, dass auf eine zentrale Speicherung der Daten verzichtet wird. Weiter will der Nationalrat sicherstellen, dass über den Schweizer Pass hinaus keine weiteren Ausweisarten zwingend mit einem biometrischen Chip ausgerüstet werden müssen. Die Vorstösse gehen nun in den Ständerat.

    Internetpornografie: Der Bundesrat soll Massnahmen ergreifen, damit Internetdienstanbieter im Kampf gegen die Internetpornografie systematisch die neuesten Technologien einsetzen. Der Nationalrat hat einen entsprechende Motion aus dem Ständerat oppositionslos angenommen. Der Zugang zu Pornografie im Internet durch Jugendliche verlange politisches Handeln, begründete Motionärin Géraldine Savary (SP/VD) ihr Begehren. Innovativen Technologien könnten die Verwendung unzulässiger pornografischer Abbildungen durch Jugendliche unterbinden. Der Bundesrat hatte die Annahme der Motion beantragt.

    Zum Artikel der Berner Zeitung: http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Atomenergie-CO2Abgabe-und-Brennstoffe-Der-Nationalrat-in-Krze-/story/12031857