1. Veröffentlicht am 30. Dezember 2011
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  2. Veröffentlicht am 6. Dezember 2011

    Auch Bundesgesetze sollen künftig auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft werden können. Diesen Entscheid, der als historisch bezeichnet werden darf, hat der neu zusammengesetzte Nationalrat am zweiten Sessionstag gefällt. Er stimmte einem Vorschlag seiner Kommission mit 94 zu 86 Stimmen zu. Gerichte sollen aber nicht den verfassungswidrigen Erlass selber überprüfen und allenfalls aufheben können, sondern nur den konkreten Anwendungsfall. Nicht anfechtbar wäre Mehr...

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